Zugeparkt vom rechtschaffenen Bürger:
Kommt halt mal vor: Radweg und Gehweg im Halteverbot blockiert.
Illegal festgeklebt, da droht Haftstrafe und Überwachung:
Autoparkplatz durch Klebeaktivist der vorletzten Generation blockiert.
Bauern blockieren die Straßen: Keine Straftat
Justizminister Buschmann: "Das sind die Straßenkämpfer der 1930er Jahre!"
Justizminister Buschmann: "Den Verkehr blockieren ist der Straftatbestand der Nötigung!"
Ex-Verkehrsminister Scheuer: „Sperrt diese Kriminellen einfach weg!“
Merz: "Das sind Straftäter und keine Gesprächspartner"
Söder: „Das ist die RAF“.
Bundeskanzler Scholz: "Das sind Bekloppte".
Was ist denn das?
Justizminister Buschmann: "Fahrerflucht ist keine Straftat."